Rechtsbeistand: Bürgermeister unterrichtet den Ortsbeirat

Die Antwort zu der Anfrage der SPD Fraktion im Ortsbeirat Bad Salzig liegt vor.

Der  Bürgermeister lässt darin den Ortsbeirat ohne nähere Begründung wissen, dass eine Einbeziehung von Privatpersonen in den Mandatsvertrag zwischen der Stadt und dem Rechtsanwalt rechtlich nicht zulässig sei. Diese Auffassung vermögen wir nicht nachzuvollziehen. Wenn seitens der Stadt der Wille bestanden hätte, Anlieger mit in das Mandat der Stadt einzubeziehen, hätte im Innenverhältnis zwischen Stadt und Anliegern eine Lösung – auch zum Finanzierungsbeitrag – gefunden werden können.

Im Zusammenhang mit der Mandatserteilung hatte die Initiative den Bürgermeister um ein Gespräch gebeten. Auf diese Gesprächsbitte erfolgte der Hinweis, dass der Vertrag bereits unterschrieben und auf dem Weg zum Anwalt sei. Nun, das Thema ist durch!

Aufträge sind getrennt erteilt, von der Stadt und jeweils von 3 Anliegern, die dies stellvertretend für alle Rheinanlieger übernommen haben. Uns geht es allein um die Sache! Um Bad Salzig. Um unser Welterbe. Um unsere Heimat.

Dafür müssen wir alles geben und jede Chance nutzen! Wir sind auf einem guten Weg. Sollten Sie sich noch nicht als Unterstützer eingetragen haben, so sollten Sie das jetzt tun. Sie gehen damit keinerlei Verpflichtung ein, stärken jedoch damit unsere Initiative. Jede Stimme zählt!