Initiative #gegenReede2.0 organisiert Widerstand

Die WSV beabsichtigt massiven Eingriffe in unsere Kulturlandschaft

Am 25.03.2021, also vor einem Jahr, informierten Vertreter der Schifffahrtsverwaltung den Bürgermeister der Stadt Boppard (seinerzeit Dr. Walter Bersch) und den Bad Salziger Ortsvorsteher über das Planungsvorhaben „Modernisierung“ der Bad Salziger Reede. Die Informationsbesprechung war nicht öffentlich. Eine Unterrichtung des Ortsbeirates Bad Salzig erfolgte am 05.05.2021, gut 6 Wochen später, in öffentlicher Sitzung. Nach und nach wurden das Planungsvorhaben und vor allem dessen konkrete Auswirkungen und dramatischen Eingriffe in die Kulturlandschaft Welterbe Oberes Mittelrheintal der Öffentlichkeit bekannt. Entlang des Bad Salziger Rheinufers sollen nämlich 47 Dalben, die das Niveau der B 9 um gut 3 Meter überragen, 15 Landgangstege, Landstromkästen jeweils in der Größe eines Kleinwagens, Müllcontainer und Parkplätze für Schiffsbesatzungen errichtet werden.

Widerstand formierte sich! In einer von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegründeten Initiative finden sich zwischenzeitlich 1.357 Unterstützerinnen und Unterstützer zusammen. Die #gegenReede2.0 wurde geboren! Vertreter der Initiative erreichten erst auf dem Wege eines Widerspruchsverfahrens Akteneinsicht, die am 06.08.2021 genommen wurde. Die Akteneinsicht förderte nicht nur Details der Informationsbesprechung vom 25.03.2021 zu Tage, die danach erstmals einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Aus den zur Akteneinsicht bereitgestellten Unterlagen ergab sich weiter, dass mit der Umsetzung der Schaffung der industriehafenähnlichen Anlage bereits im Frühjahr 2022, also jetzt(!) begonnen werden sollte. Auf beharrliches Nachfragen der Vertreter der Initiative teilte die Schifffahrtsverwaltung schließlich schriftlich mit, dass es eine an die Bedenken und Betroffenheiten der Bevölkerung angepasste Planung geben würde; ein möglicher Baubeginn würde sich dadurch um etwa 3 Jahre verschieben. Ein großartiger Erfolg für Bad Salzig, für unsere Heimat, für das Welterbe.

Damit ist aber die Gefahr für unsere Heimat nicht gebannt. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist in einer juristischen Expertise der Rechtsfrage nachgegangen, ob es zur Umsetzung des Planungsvorhabens eines Planfeststellungsverfahrens bedürfe oder nicht. Auch diese Expertise förderte die Akteneinsicht zu Tage. Im Wesentlichen geht es in der Expertise um die Frage „Reeden Unterhaltung oder nicht Reeden Unterhaltung!“ Ist die "Reeden Modernisierung" nämlich als Ausbau zu qualifizieren, dann bedarf es eines Planfeststellungsverfahrens, handelt es sich dagegen "lediglich" um eine Unterhaltungsmaßnahme, dann bedarf es eines Planfeststellungsverfahrens nicht. In der Expertise ist ausgeführt, dass die geplante Maßnahme erheblich sei. Im Weiteren kommen die Autoren der Expertise allerdings über interessante „Windungen“ zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Maßnahme um eine "gesteigerte" Unterhaltung handele, denn es gäbe ja schon eine Reede, die nun eben modernisiert werden solle. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, denn wer die Örtlichkeit kennt weiß, dass die Bad Salziger Reede schlicht eine Wasserfläche mit einigen Pollern in der Ufermauer zum Festmachen der Schiffe ist. Nicht mehr und nicht weniger!

Vor diesem Hintergrund hatte die #gegenReede initiiert, dass die Stadt Boppard einen in diesen Spezialfragen renommierten Rechtsanwalt hinzuziehen möge. Diesen Vorschlag nahmen der Bad Salziger Ortsbeirat sowie der Stadtrat auf. Am 17.08.2021 wurde dann Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger aus Berlin mit der Wahrnehmung der Interessen der Stadt Boppard beauftragt. Der von der Stadt bestellte Anwalt hatte im Zuge der Vorgespräche vorgeschlagen, in das an ihn zu übertragende Mandat auch die Vertretung von bis zu 3 Anliegern mit einzubeziehen. Die Stadt könne vor allem ihre kommunalen Planungsrechte und gegebenenfalls Eigentumsrechte geltend machen. Anlieger könnten darüber hinaus immissionsschutzrechtliche Betroffenheiten anführen. So könnten in die juristische Auseinandersetzung die verschiedensten Rechtsschutzinteressen aus einer Hand und einem Guss eingebracht werden. Diese Zusammenfassung von Interessen würden die Erfolgsaussichten im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung deutlich verbessern. Die Einbeziehung von betroffenen Anliegern diene also auch den Interessen der Stadt. Die #gegenReede konnte 3 Rheinanlieger gewinnen, sich auf eigene Rechnung in die anstehenden Auseinandersetzungen einzubringen. Dafür ist die Initiative den Anliegervertretern sehr dankbar. Auch dies: Ein großartiger Erfolg für Bad Salzig, für unsere Heimat, für das Welterbe.

Zwischenzeitlich fanden Ortstermine und Gespräche mit der Leitung der Schifffahrtsverwaltung sowie Kandidatinnen und Kandidaten der Bundestags- und Landratswahlen statt.

Am 17.11.2021 trafen sich die 3 Anliegervertreter zu einem ersten Abstimmungsgespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Boppard. Bürgermeister Jörg Haseneier nahm sich viel Zeit für ein sehr konstruktives Gespräch. Wichtig sei, dass sich Stadt und Anliegervertreter eng abstimmten. Aus Sicht des Bürgermeisters sei ein Planfeststellungsverfahren unumgänglich, denn es müsse sichergestellt sein, dass wirklich alle Interessen in eine Abwägung einbezogen werden. Komme es zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens, würde sich der Maßnahmenbeginn auf unbestimmte Zeit verzögern. Möglicherweise würde die Schifffahrtsverwaltung Abstand nehmen von ihrem Vorhaben, ein Ergebnis, das sich ganz sicher viele Bad Salziger wünschten. Ein weiteres Abstimmungsgespräch mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger fand am 22.12.2021 in Berlin statt.

Am 31.03.2022 treffen sich die Vertreter der Schifffahrtsverwaltung mit dem Bürgermeister der Stadt Boppard, dem Bad Salziger Ortsvorsteher und den 3 Anliegervertretern im Beisein von Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger zu einem Gespräch. Im Rahmen dieses Gespräches beabsichtigt die Schifffahrtsverwaltung Alternativplanungen vorzustellen. Dabei wird es auch um die noch offene Rechtsfrage zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gehen.

„Wir bleiben dran“, versichern die Initiatoren der #gegenReede2.0.

Informieren Sie sich umfassend auf der Webseite der Initiative unter http://www.gegenreede.de und tragen Sie sich ggf. als weitere Unterstützer ein!