Die Initiative #gegenReede informiert

Die SPD Fraktion im Ortsbeirat Bad Salzig hat eine Anfrage betreffend die „Vertretung von bis zu drei Anliegern im Rahmen des Mandats an Dr. Remo Klinger“ an den Ortsvorsteher von Bad Salzig für die Sitzung des Ortsbeirates am 1. September 2021 gestellt.

Um was geht es der Initiative und ihren nunmehr 1.244 Unterstützern: Wir wollen das Beste für unser Bad Salzig erreichen! Wir wollen jede Chance nutzen für eine möglichst akzeptable Lösung an unserem Rheinufer. Von daher sind wir unserem zwischenzeitlich beauftragten Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger dankbar für seinen Vorschlag an die Stadtverwaltung, in das an ihn zu übertragende Mandat auch die Vertretung von bis zu drei Anliegern mit einzubeziehen.

Zur Begründung dieses Vorschlags, diese ist in der Anfrage nicht dargestellt, führt Prof. Dr. Klinger aus, dass die Stadt vor allem ihre kommunalen Planungsrechte und gegebenenfalls Eigentumsrechte geltend machen könne, Anlieger könnten darüber hinaus immissionsschutzrechtliche Betroffenheiten anführen. So könnten in die juristische Auseinandersetzung die verschiedensten Rechtsschutzinteressen aus einer Hand und einem Guss eingebracht werden.

Diese Zusammenfassung von Interessen würden die Erfolgsaussichten im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung deutlich verbessern. Die Einbeziehung von betroffenen Anliegern dient im Besonderen den Interessen der Stadt Boppard und damit des Ortsbezirks Bad Salzig. Dafür haben wir uns eingesetzt!

Im Ergebnis hat die Stadt Boppard Prof. Dr. Klinger mit der Vertretung ihrer Interessen einerseits und stellvertretend für alle Rheinanlieger haben Alfred Fuchs, Julia Klinkhammer und Jürgen Schneider andererseits den Rechtsanwalt mit der Vertretung der Anliegerinteressen beauftragt.

Die jeweiligen Verträge enthalten jeweils eigenständige Honorarvereinbarungen. Im Ergebnis zahlt jeder Auftraggeber seine Anwaltskosten selbst. Bei der Findung der sogenannten Individualmandanten, die relativ zügig abgeschlossen sein musste, hat die Initiative darauf geachtet, dass möglichst alle Standorte der Liegeplätze, einschließlich der Gefahrgutreede, abgedeckt sind.

Es geht zunächst nur darum, feststellen zu lassen, ob die Baumaßnahme - wie vorgesehen - ohne die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens erfolgen kann. In einem möglichen zweiten Schritt können und sollten sich dann möglichst viele Anlieger beteiligen.

Über die Beantwortung der Anfrage werden wir weiter informieren.