Beauftragung einer Anwaltskanzlei ist ein wichtiger Schritt zur Wahrung unserer Interessen

Auf Antrag des Ortsbeiratsmitgliedes Jürgen Schneider (FWG) hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 16.06.2021 einstimmig beschlossen:

Der Ortsbeirat empfiehlt dem Stadtrat eine Anwaltskanzlei zu beauftragen, die die rechtlichen Interessen der Stadt Boppard und damit des Ortsbezirks Bad Salzig im Zusammenhang mit der Ausweisung/Modernisierung/baulichen Veränderung der geplanten Reede vertritt“.

Zur Begründung des Antrags hat Jürgen Schneider ausgeführt:

„In Bad Salzig befindet sich das einzige Kurbad im Welterbegebiet Oberes Mittelrheintal. Das Obere Mittelrheintal befindet sich seit Jahren in einer Schieflage, die aus zusammenhängenden Problemen in den Bereichen Verkehr (Bahnlärm/Bundesstraße B9 etc.), Tourismus (leerstehende Hotels), Demographie (Überalterung der Bevölkerung) und Wandel der Kulturlandschaft resultiert. Für deren Lösung bedarf es dringend einer Strategie, die sicherlich nicht darin liegt, in dem man eine Reede ausweitet, und zwar in diesem Ausmaß. Hierbei sprechen wir nicht von einem Ankerplatz!
Nach der Antwort der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ist für die „Modernisierung“ der Reede kein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Die geplante Modernisierung ist vielmehr der Unterhaltung der Bundeswasserstraße zuzurechnen, so die WSV in ihrer Stellungnahme (Beantwortung der Fragen von CDU, FWG und BfB).

Die herausragendsten Kulturdenkmäler sind die Burgen, Festungen, Schlösser und Kirchengebäude entlang des Mittelrheintals, so auch hier die Sichtachse Kloster Kamp-Bornhofen und die Feindlichen Brüder.

Aber auch die Menschen, die im Welterbe Oberes Mittelrheintal leben und hier ihre Zukunft sehen. Deren Interessen werden seit Jahren mit „Füßen“ getreten, wie Bahnlärm (immer mehr Züge), eine viel zu breit ausgebaute und zu schnelle Ortsdurchfahrt B9 – dadurch starke Trennwirkung zum Rhein.
Die Akteneinsicht in das laufende Verfahren wurde seitens der WSV abgelehnt. Die Bürgermitwirkung, das heißt, die Transparenz zu erhöhen, aber auch Beteiligungsprozesse zu begleiten oder zu initiieren, werden damit von vorn herein ausgeschlossen (Bundesinformationsfreiheitsgesetz).“

In der Diskussion haben die Ortsbeiratsmitglieder große Einmütigkeit gezeigt. Es geht um unser Bad Salzig. Es geht um das Welterbe. Es geht um unsere Heimat. Nur mit einer anwaltlichen Vertretung von Anfang an haben wir die Chance, unsere Positionen zu sichern. Ausdrücklich wurde im Ortsbeirat für den Beitritt zur #gegenReede2.0 geworben. Mit Stand heute haben wir 742 Unterstützerinnen und Unterstützer. Machen Sie mit. Gemeinsam sind wir stark!

Nun ist der Stadtrat am Zuge.