Ausbau der Reede Bad Salzig - Nachgefragt
Ende November 2022 hat die Landesregierung bestätigt, dass es sich bei der aktuell vorliegenden Planung (44 Dalben, 16 Landgangstege) um die von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zugesagte Überarbeitung der vorhergehenden Planungsvariante (47 Dalben, 15 Landgangstege) handelt. In ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Vogt (CDU) hat die Landesregierung weiter informiert, dass sich die Verantwortlichen der WSV, das für das Welterbemanagement zuständige Site Management des Zweckverbandes Oberes Mittelreintal, das Welterbesekretariat der Generaldirektion Kulturelles Erbe und das für Welterbeangelegenheiten zuständige Referat des Ministeriums des Innern und für Sport im Dezember (2022) zur Welterbeverträglichkeit der aktuellen Planungsvariante 2022 austauschen werden.
Seitdem: „Still ruht der See“! Der angekündigte Austausch hat nach Kenntnis der Initiative stattgefunden. Auch hat die Initiative Kenntnis darüber, dass die Vertreter der WSV den beteiligten Welterbestellen des Landes zugesagt hat, eine Visualisierung der beabsichtigten Eingriffe in die Kulturlandschaft zur Verfügung zu stellen. Weitere Informationen liegen der #gegenReede2.0 nicht vor.
Der Landtagsabgeordnete Tobias Vogt (CDU) will nun wissen, was Sache ist. In seinen jetzt im Landtag eingebrachten Kleinen Anfragen an die Landesregierung will Vogt wissen, mit welchem Ergebnis der für Dezember 2022 angekündigte Austausch stattgefunden hat. U. a. möge die Landesregierung berichten, ob es zwischenzeitlich und mit welchen Aussagen Reaktionen und Einschätzungen des UNESCO-Welterbekomitees und ICOMOS Deutschland zu den Auswirkungen der aktuellen Planung auf die Kulturlandschaft gibt.
Wie sich die geplanten 44 Dalben und 16 Landgangstege einschließlich der dazugehörenden Infrastruktur (Müllcontainer, Landstromkästen pp.) in der realen Kulturlandschaft zeigen, soll durch eine entsprechende Visualisierung verdeutlicht werden. Tobias Vogt MdL fragt nach, wann mit der Vorstellung der von den Vertretern der WSV zugesagten Visualisierung zu rechnen sei und wie die Landesregierung selbst die Auswirkungen der Planungsvariante 2022 auf die Kulturlandschaft beurteile.