Aktuelle Entwicklungen II

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir hatten am 04.10.2022 ein Gespräch mit Vertreterinnen des Ministeriums des Innern und für Sport, des Welterbezweckverbandes und der GDKE. Darüber hatten wir in unserem Bericht "Aktuelle Entwicklungen" vom 26.09.2022 informiert. Seitdem haben uns immer wieder Rückfragen erreicht, wie denn der Stand der Dinge sei. Dass wir uns mit Informationen zurückgehalten haben, hat verschiedene Gründe. Gerne bringen wir Sie auf den Stand.

Das Gespräch am 04.10.2022 hat stattgefunden. In diesem Gespräch wurde angekündigt, dass sich der Innenminister selbst ein Bild vor Ort machen wolle. Um alle Gesichtspunkte und Erkenntnisse im Lichte des Ministergesprächs darstellen zu können, hatten wir uns darauf verständigt, erst danach Informationen zu den inhaltlichen Ergebnissen zu veröffentlichen. Dies war die Bitte unserer Gesprächsteilnehmerinnen.

Auch sind wir in der Klärung, ob die Reede in Bad Salzig in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes am 24.11.2022 aufgenommen wird. Hier stehen wir mit dem Verbandsvorsteher, Herrn Landrat Volker Boch in Kontakt.

Schließlich hatte der SWR für den 04.10.2022 eine Berichterstattung vorbereitet, die bislang nicht erfolgt ist. 

Die Bundestagsabgeordnete Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat bis heute keine Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium. Sie hatte um Stellungnahme zu unseren vor Monaten gestellten und unbeantworteten Anfragen an das WSA Rhein und der Stellungnahme unseres Rechtsbeistandes vom November 2021 (!!!) gebeten … weiterhin Funkstille! 

Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal hält Verbandsversammlung

Die nach wie vor erhebliche Zahl an Dalben (44), die teilweise bis über das Höhenniveau der Ufermauer reichen würden, Landgangstegen (16) und infrastrukturellen Veränderungen des Ufers und der Promenade würden zusammen mit der konzentrierten Anzahl festgemachter Schubverbände optisch erheblich ins Gewicht fallen. 

Maßgeblich betroffen wären dadurch nicht nur die Erlebbarkeit und visuelle Integrität der Landschaft, sondern auch der Baudenkmäler und der auf diese ausgerichteten Sichtachsen. Es ist schwer vorstellbar, wie insbesondere die zwischen Rheinkilometer 566,9 und 567,6 avisierten Maßnahmen ohne negative denkmal- und landschaftspflegerische Folgen bleiben sollen. 

Von diesem Abschnitt gehen Blickbeziehungen aus, die für das Ensemble aus Marien-Wallfahrtsort und Klosteranlage Bornhofen sowie den mittelalterlichen Burgen Liebenstein und Sterrenberg seit Jahrhunderten von Relevanz sind.

Die Eingriffe könnten an dieser Stelle verursachen, dass das naturnahe Erscheinungsbild der Landschaft, das bereits durch den kanalisierten Eindruck des Rheins infolge befestigter Ufermauerbereiche beeinträchtigt ist, einen Kipppunkt überschreitet.

Zu den Auswirkungen auf die Kulturlandschaft im Herzen des Welterbetals und den Tourismus gibt es bislang keine Untersuchungen, Analysen und Prüfungen. Dies, obwohl das UNESCO-Welterbekomitee erst im Juli 2021 bei der Beurteilung des Erhaltungszustands des Oberen Mittelrheintals per Beschluss festgehalten hatte, dass alle größeren Projekte, die sich auf die „außergewöhnlich universellen Werte“ der Welterbestätte auswirken können, frühzeitig mitgeteilt und adäquat geprüft werden sollen. Konkret bedeutet dies, dass eine Kulturerbe-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und ein unumkehrbarer Eingriff nicht ohne vorherige Beurteilung des UNESCO-Welterbekomitees sowie ICOMOS Deutschland erfolgen soll.

Die geplanten Maßnahmen der WSV des Bundes sind eindeutig von einer Größenordnung, die das Komitee für relevant hält. Gleichwohl hat die GDKE mit E-Mail vom 17.05.2021 gegenüber der WSV erklärt, ihre Bedenken gegenüber den Veränderungen in Bad Salzig zurückzustellen, da es sich bei dem gewählten Standort in Bad Salzig mit jährlich zehntausenden Übernachtungen, davon allein rund 50.000 Übernachtungen/Jahr in der Mittelrheinklinik im Normbetrieb, nicht um ein „sonderlich stark touristisch genutztes Ziel“ handele.

Unsere Auffassung ist, dass sich der Zweckverband hierzu äußern sollte. Da das Ministerium des Innern und für Sport der UNESCO und der ICOMOS Deutschland bis Ende 2022 Bericht erstatten wird, kann hierüber, soll die Auffassung des Zweckverbandes in den Bericht einfließen, nur in der jetzt anstehenden November-Sitzung Beschlussfassung erfolgen. 

WSA Rhein weiterhin „abgetaucht“

Das WSA Rhein ist weiterhin „abgetaucht“. Anfragen seitens der Initiative bleiben bis heute unbeantwortet. Auf eine Antwort zu der Stellungnahme unseres Rechtsbeistandes vom 29.11.2021 warten wir noch immer. Erinnerungen werden ignoriert. Zwischennachrichten gibt es keine. 

Am 14.09.2022 haben wir die Stellv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frau Carina Konrad MdB, gebeten, der Sache nachzugehen. Am 22.09.2022 erhielten wir aus dem Wahlkreisbüro von Frau Konrad MdB die Mitteilung, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eingeschaltet sei. Auch die Bundestagsabgeordnete wartet bis heute auf Antwort. Unglaublich! 

Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz steht für gerichtliche Klärung der Lage bereit

Wie uns am 06.11.2022 mitgeteilt wurde, steht der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz bereit, im Notfall eine gerichtliche Klärung der nach wie vor offenen Grundsatzfragen herbeizuführen, insbesondere der Rechtsfrage, ob durch die WSV ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist oder nicht. Dies hat der Vorstand des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz nun einstimmig beschlossen. Der Rheinische Verein würde stellvertretend für die Stadt, für Bad Salzig, für unsere Heimat, für das Welterbe eine gerichtliche Klärung in Gang setzen. Hierzu hat der Rheinische Verein Klagebefugnis, egal, an welche Stelle die Dalben, Landgangstege, Müllcontainer und Landstromkästen letztlich platziert werden sollen. Ein ganz wichtiger Schritt und eine großartige Unterstützung. Herzlichen Dank!

#gegenReede2.0 im Landtag

Tobias Vogt MdL (CDU), Wahlkreisabgeordneter Rhein-Hunsrück, hat mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung vom 04.11.2022 (Landtagsdrucksache Nummer 18/4647) den Finger in die Wunde gelegt (Anlage). Zu der Kleinen Anfrage muss die Landesregierung Stellung nehmen. Die betroffenen Organisationen, soweit sie dem Land Rheinland-Pfalz zugeordnet sind, müssen nun Farbe bekennen. Schriftlich! Herzlichen Dank. Wir werden berichten.

Kleine Anfrage von Tobias Vogt (MdL) vom 04.11.2022