Abstimmungsergebnis der Umfrage liegt vor
Die neue Planungsvariante des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Rhein mit Sitz in Duisburg (WSA) sieht nun vor, die Bad Salziger Reede mit 21 Dalben und 8 Landgangstegen außerhalb der Ortslage Oberstrom und 23 Dalben und 8 Landgangstegen außerhalb der Ortslage Unterstrom auszubauen. Ursprünglich waren 47 Dalben und 15 Landgangstege entlang der Ortslage geplant. Oberstrom ist die Gefahrgutreede vorgesehen. Das WSA Rhein hat am 24. Mai 2022 diese „Vorplanung 2022“ im Ortsbeirat Bad Salzig vorgestellt.
Die Initiative hat ihre Unterstützer eingeladen, sich per Abstimmung zu der geplanten Ausbaumaßnahme des WSA Rhein zu äußern. Das Ergebnis der Abstimmung liegt nun vor: Insgesamt teilgenommen haben 590 Unterstützer, das entspricht einer Beteiligung von 43,26 %. Bei der Auswertung der Rückmeldungen hat sich allerdings gezeigt, dass verschiedentlich je Haushalt/Familie nur ein Unterstützer an der Abstimmung teilgenommen hat. Hier darf unterstellt werden, dass in diesen Fällen die Abstimmung insgesamt für die Hausgemeinschaft erfolgt ist. In der Initiative vertreten sind 966 Haushalte. Gemessen daran beträgt die Beteiligung Rückmeldungen aus den in der Initiative vertretenen 966 Haushalten 61,07 %.
50,51 % der Abstimmenden sehen keinen Bedarf für neue Liegeplätze mit Dalben und Landgangstegen. Reine Ankerplätze, wie bisher, seien absolut ausreichend. Zu der Frage, „Wie stehen Sie zu dem nun geplanten Ausbau der Gefahrgutreede?“ haben sich 66,27 % gegen eine Gefahrgutreede überhaupt (Hier gehört keine Gefahrgutreede hin!) ausgesprochen. Nur 35,08 % halten einige wenige neue Liegeplätze außerhalb der Ortslage für vertretbar, lediglich 13,39% sind mit dem bisher Erreichten - dalbenfreie Ortslage - zufrieden; neue Bauwerke außerhalb der Ortslage würden diese Abstimmenden nicht stören.
Im Einzelnen:
Das Votum der Unterstützer der Initiative ist nun Leitlinie für die weiteren Gespräche und Verhandlungen mit dem WSA Rhein.
Auch die neue Ausbauvariante hat absolut unannehmbare Auswirkungen auf die einzigartige Kulturlandschaft am Rhein. Schließlich ist der Ausbau der Reede völlig überdimensioniert. Dies haben die Vertreter des WSA Rhein in der ersten Präsentation ihres Vorhabens am 25.03.2021 in einer internen Videokonferenz selbst klar gemacht. In dem Protokoll über die Besprechung heißt es, dass die Liegestellen auch im Normalfall nicht ausgelastet sein werden. Das WSA Rhein selbst räumt also ein, dass seine Planungen überdimensioniert sind!
In dieser Videokonferenz hat das WSA Rhein weiter erläutert, dass die Liegestelle in erster Linie bei Schifffahrtssperre (Havarie, Hochwasser, etc.) genutzt werden solle. Schließlich sei auch die Binnenschifffahrt an Arbeitszeitgesetze gebunden. Hier müssten auch Ruhezeiten eingehalten werden. Weitere Aspekte für die Nutzung der Liegestelle wären Arztbesuche, Einsätze im Notfall durch Rettungskräfte, Personalwechsel, Einkäufe etc.
Offensichtlich haben die Auswirkungen auf die Kulturlandschaft im Herzen des Welterbetals und den Tourismus keine Rolle gespielt, obwohl auch Vertreter des Zweckverbandes UNESCO Welterbe und des Kultusministeriums an der Videokonferenz teilgenommen haben. Soweit erkennbar, gibt es auch im weiteren Verlauf der Planungsüberlegungen keine ernsthaften Untersuchungen, Analysen und Prüfungen in diese Richtung. In die sich aufdrängende Abwägung hätten einfließen müssen das öffentliche Interesse der Bedürfnisbefriedigung der Schiffsbesatzungen, einkaufen oder Ärzte aufsuchen zu können einerseits und dem öffentlichen Interesse, die Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal in ihrer Einzigartigkeit für zukünftige Generationen zu erhalten andererseits.
Denn wenn die Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal für zukünftige Generationen erhalten werden soll, dann müssen aus den Empfindlichkeiten des Landschaftsbildes im Rahmen von Folgeuntersuchungen Maßnahmen für die Erhaltung und die behutsame Entwicklung abgeleitet werden. Eine solche Folgeuntersuchung ist bis heute nicht erfolgt!
Schließlich hat das WSA Rhein bis heute keine Analysen vorgelegt, wie sich die Schiffsverkehre aktuell zeigen und in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln, wie hoch der Anteil der „Rund um die Uhr“ betriebenen Schiffe den Rhein befahren und um welche Uhrzeit Schiffsbesatzungen Ruhe und Erholung suchend anzulegen und wann sie des morgens wieder Fahrt aufzunehmen pflegen. Erfahrungsgemäß erfolgen diese Vorgänge außerhalb jeglicher Geschäfts- und Bürozeiten. Auch gibt es keine Angaben über Werte der von Schiffen ausgehenden Emissionen.
Der nächste Schritt wird sein, Kontakt mit dem Welterbekomitee der UNESCO mit Sitz in Paris aufzunehmen.
